Geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Ratsherren,

Die allgemeine Wirtschaftslage, Reformstau, Bürokratie, Inflation und Energiekosten gehen auch an der „Stadt der Einkommensmillionäre“ nicht spurlos vorbei. Der Bürgermeister und der Kämmerer stemmen sich gegen einen Gesamttrend, den wir hier im beschaulichen Meerbusch auch nicht aufhalten können.

Darum müsse die Grundsteuer erhöht und diverse Abgaben und Gebühren ebenfalls erhöht werden.

Für Entlastung wäre kein finanzieller Spielraum, denn man wolle ja wichtige Projekte nicht kürzen.

Und um die finanzielle Souveränität zu behalten müsse man den Bürger jetzt massiv zur Kasse bitten.

Oder kurz: Alle anderen sind Schuld, nur wir als Stadt nicht.

Werte Damen und Herren, Politik dient dem Bürger.

Sie dient nicht einem ausgeglichenen Haushalt, nicht dem Kämmerer oder dem Bürgermeister. Ich glaube dem Bürgermeister, wenn er in der letzten Ratssitzung gesagt hat, dass die Erhöhung der Grundsteuer eine schwere Gewissensfrage war und ist.

Die Zustimmung zu diesem Haushalt ist es auch. Mein Gewissen sagt mir: ich stimme nicht zu.

Was nützen dem Bürger Baumaßnahmen von 300 Millionen, davon Zwei-Drittel für Schulentwicklung und eine tolle Schullandschaft, wenn er es sich nicht mehr leisten kann in Meerbusch zu leben?

Was nützt dem Bürger der Stolz des Stadtkämmerers, dass dieser die Haushaltssicherung verhindern konnte,wenn der Bürger selbst finanziell am Ende ist?

Der Bürger kann keinen „globalen Minderaufwand“ geltend machen. Der Bürger kann sich nicht, wie die überwältigende Mehrheit der Ratsherren sogar in namentlicher Abstimmung, sein eigenes Gehalt erhöhen.

Was nützt die finanzielle Souveränität, wenn wir als Stadt aufgrund der Einsparmaßnahmen nichts für den Bürger tun können?

Alle kommunalen Gebühren wurden erhöht. Straßenreinigung erhöht. Mülltonnen abholen erhöht (wenn sie denn überhaupt geholt werden). Trinkwasser und Abwasser teurer. Will man einfach nur per Mail von der Verwaltung eine Auszug aus einer Akte kostet das 10 Euro pro angefangene 10 Minuten!

Und selbst im Tode lässt man die Finger nicht aus dem Portemonnaie. Auch die Friedhofsgebühren wurden erhöht. Da kann man schon froh sein, dass das letzte Hemd keine Taschen hat.

All das wegen der schwierigen Haushaltslage. Und eines kann ich jetzt schon prophezeien, ohne in die Glaskugel gucken zu müssen. Bei zukünftigen Anträgen wird stets auf die Haushaltslage verwiesen und dass keine finanziellen Spielräume vorhanden sind.

Wir haben es doch in der Debatte um die Grundsteuererhöhung schon gesehen. Wenn wir die Grundsteuer nicht selbst erhöhen, dann kommt die Kommunalaufsicht und wir das als erste Maßnahme anordnen. Darum haben Bürgermeister und Kämmerer dafür geworben, darum hat die Ratsmehrheit aus CDU und FDP zugestimmt.

Das war Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Dass sogar die FDP als Partei für Steuersenkung da mitgemacht hat ist nur einer der Gründe, warum wir hier in fünf Jahren wieder ein paar Liberale weniger sitzen haben werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Gesamtlage in Deutschland ist schauderhaft. Das kann man unumwunden zugeben. Aber das entbindet doch die Politik nicht davon Möglichkeiten zu suchen die Lage zu verbessern. In Meerbusch versucht man das gar nicht erst.

Man legt die Hände in den Schoß oder ins Portemonnaie des Bürgers, weil man glaubt, dass man sich wie in den letzten fünfzig Jahren weiter durchwurschteln kann. Meerbusch wählt traditionell CDU, auch die FDP fühlt sich hier noch relativ sicher. Darum verwechselt man Verwalten mit Handeln und Bürokratie mit Politik.

Hier auf der Meerbuscher „Insel der Glückseligen“ sind die großen Probleme eine 20 Jahre alte Linde, die gefällt werden soll. Dagegen verblassen die Zusatzkosten von mehreren hundert Euro im Jahr für einen privaten Haushalt zu Peanuts. So jedenfalls scheint die Prioritätensetzung der Grünen zu sein.

Und zwischen diesen Polen: 

CDU mit dem Wurmfortsatz FDP und den Grünen als Verkörperung der Wohlstandverwahrlosung, wird der Bürger und sein einfacher Wunsch nach bezahlbarem Leben und in Ruhe gelassen zu werden, zerrieben.

Wir als AfD lehnen diese Art von Politik-machen ab.

Wir lehnen verwalten statt handeln ab.

Wir lehnen Bürokratie statt politischem Handeln ab.

Wir lehnen diesen Haushalt ab.

Vielen Dank.

Zacharias Schalley